Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webdesign- und digitale Dienstleistungen

Daniele Carnevale Overland Supply
Einzelunternehmer – Webdesign & Digitale Dienstleistungen
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG
Gerichtsstand: Karlsruhe

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Daniele Carnevale Overland Supply (nachfolgend „Dienstleister“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Webdesign-, E‑Commerce-, SEO- und sonstige digitale Dienstleistungen.
(2) Die Leistungen des Dienstleisters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verkauf oder eine Leistungserbringung an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Dienstleister erbringt insbesondere folgende Leistungen:
– Konzeption, Gestaltung und Umsetzung von Websites (insbesondere mit WordPress),
– Erstellung und Einrichtung von E‑Commerce-Shops,
– Suchmaschinenoptimierung (SEO, insbesondere OnPage-Optimierung),
– Beratung, Support und sonstige digitale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Webprojekten.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Projektbeschreibung oder der Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Pakets (Basis / Standard / Premium). Diese Unterlagen sind Bestandteil des Vertrages.

§ 3 Vertragsabschluss
(1) Preisangaben auf der Website des Dienstleisters stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern unverbindliche Orientierungspreise („ab“-Preise).
(2) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage über das Kontaktformular, per E‑Mail oder auf anderem Wege stellen. Der Dienstleister erstellt daraufhin ein individuelles Angebot, in dem Leistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten beschrieben werden.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich oder per E‑Mail bestätigt und der Dienstleister die Annahme wiederum bestätigt, oder der Dienstleister mit der Ausführung der Leistungen beginnt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Paket (z. B. Basis ab 159 €, Standard ab 299 €, Premium ab 499 €) sowie etwaigen zusätzlich vereinbarten Leistungen. Die konkreten Preise werden im Angebot festgelegt.
(2) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsmodalitäten:
– Anzahlung vor Projektbeginn (Höhe gemäß Angebot),
– Restzahlung nach Fertigstellung des Projekts und vor endgültiger Übergabe sämtlicher Zugangsdaten, Dateien oder Rechte.
(3) Der Dienstleister ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(4) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugangsdaten vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere:
– Texte, Bilder, Logos, Grafiken,
– rechtliche Inhalte wie Impressum, Datenschutzerklärung (sofern vom Kunden gestellt),
– Zugangsdaten zu Hosting, Domain, E‑Mail-Konten oder bestehenden Systemen.
(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann sich die Projektlaufzeit entsprechend verzögern. Vereinbarte Fristen verlängern sich um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(3) Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt werden, dürfen keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung solcher Rechte resultieren.

§ 6 Leistungsumfang, Korrekturschleifen und Änderungen
(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem beauftragten Paket und der individuellen Leistungsbeschreibung.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind folgende Korrekturschleifen im Preis enthalten:
– Basis-Paket: 2 Korrekturschleifen,
– Standard-Paket: 3 Korrekturschleifen,
– Premium-Paket: 4 Korrekturschleifen.
(3) Weitere Korrekturen oder Änderungen, die über die vereinbarten Schleifen hinausgehen, sowie nachträgliche Änderungswünsche nach Abnahme gelten als Mehrleistungen und werden gesondert nach Zeitaufwand oder pauschal vergütet.
(4) Änderungswünsche, die den ursprünglich vereinbarten Umfang wesentlich erweitern (z. B. zusätzliche Unterseiten, neue Funktionen, komplexe Shop-Funktionalitäten), gelten als Erweiterung des Vertrags und bedürfen einer separaten Vereinbarung.

§ 7 Projektablauf und Abnahme
(1) Der Dienstleister kann den Projektablauf in verschiedene Phasen unterteilen (z. B. Konzeption, Designentwurf, Umsetzung, Test). Der genaue Ablauf kann im Angebot oder im Onboarding-Dokument beschrieben werden.
(2) Nach Fertigstellung des Projektes oder wesentlicher Teilabschnitte informiert der Dienstleister den Kunden und stellt eine Vorschau, Testversion oder Zugang zur Entwicklungsumgebung bereit.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Arbeitsergebnis innerhalb von 7 Kalendertagen zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich oder per E‑Mail mitzuteilen.
(4) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge, gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen. Geringfügige Mängel, die die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(5) Nach Abnahme werden eventuelle Restzahlungen fällig. Erst nach vollständigem Zahlungseingang erfolgt die endgültige Übergabe aller Zugänge und Rechte.

§ 8 Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt
(1) Der Dienstleister räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Designs, Templates, Webseiten und sonstigen Arbeitsergebnissen ein, soweit dies zur vertraglich vereinbarten Nutzung erforderlich ist.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Vergütungsansprüche verbleiben sämtliche Rechte (einschließlich Urheber- und Nutzungsrechte) beim Dienstleister. Der Dienstleister kann insbesondere die Nutzung der Website einschränken oder sperren, wenn der Kunde trotz Fälligkeit nicht zahlt.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstleisters die Arbeitsergebnisse über den vereinbarten Zweck hinaus zu verwerten, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.
(4) Der Dienstleister ist berechtigt, das Projekt (z. B. Screenshots, Links zur Website) zu Referenz- und Werbezwecken (z. B. auf der eigenen Website oder in Social Media) zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 9 Haftung
(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz vorliegt.
(4) Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Störungen oder Fehler, die durch Dritte verursacht werden, insbesondere nicht für:
– Server- oder Hostingprobleme,
– Ausfälle von Domains oder E‑Mail-Diensten,
– Fehler oder Ausfälle von Plugins, Themes oder sonstiger Drittsoftware,
– Änderungen durch Updates von Content-Management-Systemen oder Drittanbietern.
(5) Der Dienstleister gibt keine Garantien für konkrete Platzierungen in Suchmaschinen (z. B. Google-Rankings). SEO-Maßnahmen können die Sichtbarkeit verbessern, konkrete Ergebnisse können jedoch nicht zugesichert werden.

§ 10 Drittanbieter, Software und Lizenzen
(1) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Software, Plugins, Themes oder sonstige Leistungen von Drittanbietern eingesetzt werden, gelten ergänzend deren Lizenz- und Geschäftsbedingungen.
(2) Lizenz- und Nutzungsgebühren für kostenpflichtige Drittanbieter-Produkte (z. B. Premium-Themes, Plugins, externe Tools) sind vom Kunden zu tragen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(3) Der Dienstleister haftet nicht für Funktionseinschränkungen oder Ausfälle, die durch Updates oder Änderungen von Drittanbieter-Software entstehen.

§ 11 Gewährleistung
(1) Für Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme des Werkes.
(2) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gelten die Leistungen als genehmigt.
(3) Der Dienstleister ist berechtigt, zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen. Ein Rücktritt ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt.

§ 12 Lieferzeiten und Verzögerungen
(1) Angaben zu Fristen und Terminen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.
(2) Verzögerungen, die auf nachträgliche Änderungswünsche des Kunden, fehlende Inhalte, nicht erteilte Freigaben oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, verlängern die vereinbarten Fristen entsprechend.
(3) Gerät der Dienstleister mit der Leistungserbringung in Verzug, muss der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag endet grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und deren Abnahme.
(2) Eine ordentliche Kündigung vor Fertigstellung ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigt der Kunde den Vertrag aus einem von ihm zu vertretenden Grund vorzeitig, ist der Dienstleister berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.